2024 – 14. Arbeit

Arbeit und Soziales[Bearbeiten]

Rekommunalisierung der Krankenhäuser[Bearbeiten]

¶ 1 Kommentar schreiben zu Absatz 1 1 Der Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“ aus dem Jahr 2004, der seit mittlerweile über zehn Jahren von den wechselnden Regierungen der Freien und Hansestadt Hamburg unter CDU-, SPD- und Grünen-Beteiligung ignoriert wird, muss endlich umgesetzt werden. Da der städtische Landesbetrieb Krankenhäuser damals entgegen dem klaren Votum der Hamburger Bürger fast vollständig an den Klinikkonzern Asklepios veräußert wurde, lässt sich dies nur durch einen Rückkauf verwirklichen.

Ein-Euro-Jobs abschaffen[Bearbeiten]

¶ 2 Kommentar schreiben zu Absatz 2 1 Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH/MAE = „1-Euro-Job“) ist als gescheitert anzusehen und soll wieder abgeschafft werden. Es darf kein Zwang zur Arbeit geben, zumal da diese AGH oft nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und lediglich der Schönung der Arbeitslosenstatistik dienen.

Stärkung der Rechte Prostituierter[Bearbeiten]

¶ 3 Kommentar schreiben zu Absatz 3 0 Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl sowie unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitskräften und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei Hamburg ab.

¶ 4 Kommentar schreiben zu Absatz 4 0 Selbstbestimmt tätige Sexarbeitskräfte sind keine Opfer, solange sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage freier Entscheidung ausüben. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung.

¶ 5 Kommentar schreiben zu Absatz 5 1 Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitskräfte sicherzustellen. Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitskräfte ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

¶ 6 Kommentar schreiben zu Absatz 6 1 Gesetzesinitiativen, auch auf Bundesebene, die zum Ziel haben den Prostitutionsberuf mit zusätzlichen besonderen Auflagen und Meldepflichten zu belegen, sind daher abzulehnen, ebenso wie Verbote bestimmter Sexpraktiken.

¶ 7 Kommentar schreiben zu Absatz 7 1 Ebenfalls abzulehnen sind Versuche hier vor Ort, u.a. mit Hilfe von Sperrgebietsverordnungen, Kontaktverbotsverordnungen und „Gefahrengebieten“ das Prostitutionsgewerbe in Hamburg aus traditionellen Rotlichtvierteln in unübersichtliche, nachts nahezu menschenleere Industriegebiete zu vertreiben. Dies schadet nicht nur dem legitimen Geschäft, sondern gefährdet im Zweifelsfall auch nicht unwesentlich die Sicherheit der Sexarbeitskräfte.

Flüchtlinge[Bearbeiten]

Inklusiver Umgang mit Asylbewerbern[Bearbeiten]

¶ 8 Kommentar schreiben zu Absatz 8 0 Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit Asylbewerbern, die der Stadt Hamburg zugewiesen sind. Anders als bislang üblich, soll Hamburg auf eine Ausquartierung in andere Bundesländern verzichten. Statt dessen wird für eine menschenwürdige und integrierende Unterbringung im verkehrstechnisch gut angebundenen Großbereich des HVV Sorge getragen. Auf eine lagerähnliche Kasernierung wird zu Gunsten regulären Wohnraums in direkter Nachbarschaft zu den Bürgern Hamburgs verzichtet. So wird einerseits Isolation verhindert und Integration gefördert.

Residenzpflicht abschaffen[Bearbeiten]

¶ 9 Kommentar schreiben zu Absatz 9 0 Die Piratenpartei Hamburg setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Hamburg lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Durch die bisherige Regelung der Residenzpflicht werden die Möglichkeiten der Flüchtlinge, für ihre Rechte im Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen teilzunehmen ebenso begrenzt wie familiäre und freundschaftliche Treffen.

¶ 10 Kommentar schreiben zu Absatz 10 0 Als ersten Schritt soll Hamburg mit allen Bundesländern, insbesondere mit den Umliegenden, Verträge schließen, die den Flüchtlingen erlauben frei durch sie zu reisen.

Grundrechte auf alle Menschen ausweiten[Bearbeiten]

¶ 11 Kommentar schreiben zu Absatz 11 0 Wir nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das Grundgesetz und die Landesverfassung bestimmt, die Rechte gehören zur Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Wir wollen den Flüchtlingen in unserer Stadt beweisen, dass Demokratie und Grundrechte sich nicht nur auf die Bürger eines Staates oder Landes beschränken, sondern alle in unserem Land lebenden Menschen einschließt.

Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern[Bearbeiten]

¶ 12 Kommentar schreiben zu Absatz 12 0 Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen werden wir außerdem folgende Punkte umsetzen:

• Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation des jeweiligen Heimatlandes bemisst und außerdem die langfristige Abschaffung der Drittstaatenregelung.
• Die Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Verschleppung wird beendet.
• Die Schaffung von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre, sofern dies vom Antragsteller gewünscht ist, bzw. wie eine Integration in unsere Gesellschaft zu gestalten ist.
• Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst und die besondere Situation von Eltern und Kindern berücksichtigt.

¶ 14 Kommentar schreiben zu Absatz 14 0 Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen.

• Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Erleichterungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen.

¶ 16 Kommentar schreiben zu Absatz 16 0 Schnelleren Zugang zu Sprachkursen.

• Den kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.
• Den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland, sowie Maßnahmen zur Weiterbildung, um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
• Die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes.