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Kapitel Verkehr (2019)

1 Kommentar schreiben zu Absatz 1 2 Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.

2 Kommentar schreiben zu Absatz 2 1 Verkehr

3 Kommentar schreiben zu Absatz 3 1 Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs

4 Kommentar schreiben zu Absatz 4 1 Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Hamburger Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.

5 Kommentar schreiben zu Absatz 5 0 Die Piratenpartei Hamburg verfolgt deshalb das Ziel, alle im Hamburger Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten.

6 Kommentar schreiben zu Absatz 6 0 Die Piratenpartei setzt sich insbesondere dafür ein, äußere Stadtteile auch untereinander zu vernetzen, anstatt nur die Anbindung ins Zentrum zu gewährleisten.

7 Kommentar schreiben zu Absatz 7 0 Zielsetzungen

8 Kommentar schreiben zu Absatz 8 0 Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben.

9 Kommentar schreiben zu Absatz 9 0 Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Hamburg als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Hamburgs Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen.

10 Kommentar schreiben zu Absatz 10 0 Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.

11 Kommentar schreiben zu Absatz 11 0 Umsetzung

12 Kommentar schreiben zu Absatz 12 0 Die Piratenpartei Hamburg ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im HVV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Hamburger Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden.

13 Kommentar schreiben zu Absatz 13 0 Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Hamburger Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Hamburg angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Hamburg wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden.

14 Kommentar schreiben zu Absatz 14 0 In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Hamburg hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Hamburg für alle Menschen lebenswerter zu machen.

15 Kommentar schreiben zu Absatz 15 0 Übergangsmodelle

16 Kommentar schreiben zu Absatz 16 0 Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen.

17 Kommentar schreiben zu Absatz 17 0 Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen.

18 Kommentar schreiben zu Absatz 18 0 Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.

19 Kommentar schreiben zu Absatz 19 0 Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes

20 Kommentar schreiben zu Absatz 20 0 Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.

21 Kommentar schreiben zu Absatz 21 0 Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.

22 Kommentar schreiben zu Absatz 22 1 Öffentlicher Personennahverkehr

23 Kommentar schreiben zu Absatz 23 0 Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern.

24 Kommentar schreiben zu Absatz 24 0 Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.

25 Kommentar schreiben zu Absatz 25 0 Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr

26 Kommentar schreiben zu Absatz 26 0 Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern.

27 Kommentar schreiben zu Absatz 27 0 In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.

28 Kommentar schreiben zu Absatz 28 0 Planung und Gestaltung

29 Kommentar schreiben zu Absatz 29 1 Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt.

30 Kommentar schreiben zu Absatz 30 0 Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.

31 Kommentar schreiben zu Absatz 31 0 Stadtbahn

32 Kommentar schreiben zu Absatz 32 1 Die Piratenpartei fordert die Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahn Hamburg, den Bau der Strecke Kellinghusenstraße-Bramfeld zum geplanten Eröffnungstermin 2014 und anschließend den zügigen Weiterbau zum Zielnetz mit 4 Linien bis 2025.

33 Kommentar schreiben zu Absatz 33 1 Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

34 Kommentar schreiben zu Absatz 34 1 Die Piratenpartei Hamburg lehnt die Forderung nach einem Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr ab. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen die bisherigen Bestimmungen vollkommen aus. Ein Mitfahren von Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.

35 Kommentar schreiben zu Absatz 35 0 Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr

36 Kommentar schreiben zu Absatz 36 1 Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln der Hamburger Verkehrsbetriebe, für Kunden ein kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.

37 Kommentar schreiben zu Absatz 37 1 Ausweitung Stadtrad

38 Kommentar schreiben zu Absatz 38 0 Die Piratenpartei Hamburg fordert einen zügigen Ausbau des Fahrradleihsystems “Stadtrad Hamburg” in alle Stadtteile innerhalb des HVV-Großbereichs.

39 Kommentar schreiben zu Absatz 39 0 Neue Punkte

40 Kommentar schreiben zu Absatz 40 0 (Hier ergänze ich neue Themen)

41 Kommentar schreiben zu Absatz 41 0 * Park+Ride

42 Kommentar schreiben zu Absatz 42 0 * Parkplätze am Stadtrand zum Abstellen autonomer Fahrzeuge

43 Kommentar schreiben zu Absatz 43 0 Entlastung des Hauptbahnhofes (Vorschlag René)

44 Kommentar schreiben zu Absatz 44 0

44 Kommentar schreiben zu Absatz 44 0 Bisher hat Hamburg möglichst alle Umsteigekombinationen am Hamburger Hauptbahnhof realisiert. Der Ansatz ist gescheitert, der Bahnhof ist völlig überlastet. Zudem ist der öffentliche Personenverkehr bei Notfällen massivst beeinträchtigt („Single Point of Failure“). Daher möchten wir diesen zentralen Ansatz aufheben:

45 Kommentar schreiben zu Absatz 45 0 * Nutzung der Güterumgehungsbahn für den ÖPNV (Drehkreuz „Ostkreuz“ im Bereich der Wandsbeker Chaussee)

46 Kommentar schreiben zu Absatz 46 0 * Bau einer S-Bahn-Verbindung zwischen Altona und Neugraben in Höhe der A7-Tunnel

47 Kommentar schreiben zu Absatz 47 2 * Linienweg der U5 nicht über Hauptbahnhof

48 Kommentar schreiben zu Absatz 48 0 * Durchfahrende Regionalzüge am Hauptbahnhof

49 Kommentar schreiben zu Absatz 49 0 Einführung einer Citymaut (Vorschlag Arthur)

50 Kommentar schreiben zu Absatz 50 1 Individualverkehr verstopft Straßen und sorgt für Geräusche und Schadstoffemmisionen. Hinzu kommt der immense Verbrauch von öffentlichen Flächen für Parkplätze. Ein Parkplatz ist mindestens 12 Quadratmeter groß und sollte auch monatlich mindestens so viel Kosten wie entsprechend großer Wohnraum.

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Quelle:https://pphh.lidd.de/kapitel-verkehr/