2024 – 03. Innere Sicherheit

Innere Sicherheit[Bearbeiten]

¶ 1 Kommentar schreiben zu Absatz 1 0 Wir als Piratenpartei Hamburg stehen hinter den Grundwerten unserer Verfassung. Die Freiheit der Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht und die Unabhängigkeit der Presse sind elementare Bestandteile einer Demokratie. Die Freiheit darf nicht für Sicherheits- und Law-And-Order-Politik aufs Spiel gesetzt werden. Wir lehnen jegliche Ansätze ab, welche diese Rechte einschränken sollen.

Rechtsstaat[Bearbeiten]

Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie[Bearbeiten]

¶ 2 Kommentar schreiben zu Absatz 2 0 Die Piratenpartei Hamburg lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge ab. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten.

Gefahrengebiete und Gefährliche Orte abschaffen[Bearbeiten]

¶ 3 Kommentar schreiben zu Absatz 3 0 Die Piratenpartei fordert, die 2005 eingeführten sogenannten „Gefahrengebiete“ bzw. „Gefährlichen Orte“ im Polizeirecht abzuschaffen und die im Zusammenhang damit gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

¶ 4 Kommentar schreiben zu Absatz 4 0 Seit 2005 kann die Polizei in Hamburg nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) sogenannte „Gefahrengebiete“ (bzw. „Gefährlichen Orte“) definieren, in denen sie wahllos Personen anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen darf. Von dieser eigenmächtigen Ausweitung ihrer Befugnisse hat die Polizei massiv Gebrauch gemacht, indem sie mehrere Dutzend solcher Gefahrengebiete definiert und mehrere zehntausend Personalienfeststellungen vorgenommen hat. Die gesammelten personenbezogenen Daten werden drei Monate lang in einer Datei gespeichert.

¶ 5 Kommentar schreiben zu Absatz 5 0 Diese Orte stellen Menschen unter Generalverdacht, nur weil sie sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sind erniedrigend und stellen einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Die monatelange Speicherung der Daten ist eine unkontrollierbare und unverhältnismäßige Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, da sie willkürlich einen Zusammenhang mit Straftaten suggeriert und Menschen unverschuldet unter Verdacht geraten lässt.

¶ 6 Kommentar schreiben zu Absatz 6 0 Die Piratenpartei verlangt deshalb, das Instrument der Gefahrengebiete/Gefährlichen Orte abzuschaffen. Erkenntnisse über Erfolge des Konzepts liegen nicht vor, da die Polizei keine Statistik darüber geführt hat, welchen Ausgang die im Rahmen dieser Maßnahme eröffneten Ermittlungsverfahren genommen haben. Demgegenüber steht die massive Verletzung der Unschuldsvermutung und der Eingriff in die Grundrechte, weshalb dieses polizeiliche Instrument abzulehnen ist.

¶ 7 Kommentar schreiben zu Absatz 7 0 Bis zur endgültigen Abschaffung der zugehörigen gesetzlichen Grundlage sollen Gefahrengebiete/Gefährliche Orte zumindest öffentlich bekannt gegeben werden, um Anwohner und Besucher der entsprechenden Gegenden über die Einschränkung ihrer Rechte aufzuklären und den Rechtsweg zu ermöglichen.

Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung durch Amtsträger[Bearbeiten]

¶ 8 Kommentar schreiben zu Absatz 8 0 Die Piratenpartei Hamburg setzt sich im Rahmen des Schutzes der Pressefreiheit für eine ungehinderte Berichterstattung über das Zeitgeschehen durch herkömmliche und neue Medien ein, unabhängig davon, ob dies durch professionelle Journalisten oder durch Laien geschieht. Dem entgegen steht, dass regelmäßig Fotografen durch Amtsträger daran gehindert werden, insbesondere Polizeieinsätze zu dokumentieren. Die Piratenpartei möchte sich daher auf Bundesebene für ein strafbewehrtes Verbot von Aktivitäten einsetzen, bei denen das staatliche Gewaltmonopol missbraucht wird, um eine legitime Dokumentation von Einsätzen zu unterbinden. Das schließt die Wegnahme und Zerstörung von Kameras oder anderer Aufzeichnungsgeräte ein, sowie die erzwungene Löschung von Material. Das Strafmaß soll sich in der Höhe an der Strafe für den Tatbestand des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ orientieren.

¶ 9 Kommentar schreiben zu Absatz 9 0 Aufarbeitung des globalen Überwachungsskandals Im Zuge der Enthüllungen aus den Snowden-Dokumenten und weiteren Quellen wurde deutlich, dass die NSA und ihre Verbündeten gezielt Infrastruktur-Unternehmen und deren Mitarbeiter ausspähen. Neben großen Unternehmen wie der Telekom sind auch regionale Anbieter wie NetCologne betroffen. Außerdem deuten Geheimdokumente darauf hin, dass auch innerhalb Deutschlands Hardware-Hersteller infiltriert und technische Geräte wie Router und Server manipuliert wurden. Die Stadt Hamburg muss hier untersuchen inwiefern lokale Infrastruktur-Anbieter, Hardware-Hersteller und Netz-Knotenpunkte betroffen sind. Unbefugte Zugriffe auf die Technik und die Daten unserer Bürger durch ausländische Geheimdienste müssen aufgeklärt und wirksam unterbunden werden. Ebenso sind inzwischen verschiedene Fälle von Wirtschaftsspionage bekannt geworden. Die Stadt Hamburg ist hier in der Pflicht ihre Bürger und Unternehmen zu schützen.

¶ 10 Kommentar schreiben zu Absatz 10 0 Genauso wenig hinnehmbar ist eine anlasslose Überwachung und Weitergabe geheimdienstlich beschaffter Daten durch den BND oder andere inländische Geheimdienste. Derartige geheimdienstliche Tätigkeiten gegen die eigene Bevölkerung müssen lückenlos aufgedeckt und beendet werden.

Keine Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

¶ 11 Kommentar schreiben zu Absatz 11 0 Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht wie vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Neuerlichen Versuchen, sie wieder einzuführen, muss die Freie und Hansestadt Hamburg entschieden entgegen treten und entsprechende Gesetzesinitiativen im Bundesrat ablehnen.

Umfangreiche Beweisverwertungsverbote[Bearbeiten]

¶ 12 Kommentar schreiben zu Absatz 12 0 Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Strafverfahren ein. Wir erwarten, dass Ermittlungsbehörden präziser die Ermittlungsarbeit ausführen werden, so dass es zu keinen Beeinträchtigungen in der Aufklärung von Straftaten kommt.

Polizei[Bearbeiten]

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte[Bearbeiten]

¶ 13 Kommentar schreiben zu Absatz 13 0 Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym zu gestalten.

¶ 14 Kommentar schreiben zu Absatz 14 0 Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich. Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder – falls dies nicht möglich ist – zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.

Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols[Bearbeiten]

¶ 15 Kommentar schreiben zu Absatz 15 0 Die Piratenpartei Hamburg lehnt die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates wegen schwerer Grundrechtsbedenken ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand und damit unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben.

Kosten für Polizeieinsätze[Bearbeiten]

¶ 16 Kommentar schreiben zu Absatz 16 0 Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Vorstoß ab, Vereine und Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen und anderen Großereignissen zu beteiligen.

Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ abschaffen oder zumindest an Datenschutzstandards anpassen[Bearbeiten]

¶ 17 Kommentar schreiben zu Absatz 17 0 Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte „Gewalttäter Sport“-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

• Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
• Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
• Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
• Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. endet.
• Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

¶ 19 Kommentar schreiben zu Absatz 19 0 Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Hamburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei u.U. eine Übergangsfrist zu gewähren ist.

Ablehnung von nicht tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten[Bearbeiten]

¶ 20 Kommentar schreiben zu Absatz 20 0 Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Einsatz von neuen, sogenannten „nicht-tödlichen“ Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ab. Eine Erprobung um Einsatz als erster Schritt zu ihrer Einführung ist ebenfalls abzulehnen

Abschaffung der Reiterstaffel[Bearbeiten]

¶ 21 Kommentar schreiben zu Absatz 21 0 Die Reiterstaffel der Polizei ist ein teures Prestigeobjekt und in der urbanen Umgebung eines Stadtstaats nicht sinnvoll einsetzbar. Deswegen sollte sie abgeschafft werden.

Racial Profiling[Bearbeiten]

¶ 22 Kommentar schreiben zu Absatz 22 0 Die Piratenpartei Hamburg setzt sich gegen Racial Profiling durch die Hamburger Polizei ein. Polizeiliches Handeln, Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und dürfen nicht aufgrund von äußerlichen Merkmalen, ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft vorgenommen werden.

¶ 23 Kommentar schreiben zu Absatz 23 0 Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung einer Beschwerdestelle ein, über die eine unabhängige und anonyme Datenerhebung von Beschwerden von Betroffenen betreffend Racial Profiling erfolgen kann. Dazu sollen den Kontrollierten durch die kontrollierenden Beamten Musterformulare für entsprechende Beschwerden über „Racial Profiling“ ausgehändigt werden. Diese sollen durch diese unabhängige Beschwerdestelle angenommen und anonym ausgewertet werden. Auf den Beschwerden basierend sind Verbesserungs- und Vermeidungsmöglichkeiten für die jeweiligen verantwortlichen Behörden zu entwickeln. Die Ergebnisse der Auswertung der Beschwerden sind zu veröffentlichen.

¶ 24 Kommentar schreiben zu Absatz 24 0 Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen Wir setzen uns für eine umfassende Bildung der Angehörigen der Polizei Hamburg im Bereich Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz, Menschenrechte ein. Dies soll zum einen in der polizeilichen Ausbildung erfolgen sowie als kontinuierliche Weiterbildung ergänzend zur tägliche Polizeiarbeit.

¶ 25 Kommentar schreiben zu Absatz 25 0 Beschwerdestelle für Betroffene polizeilichen Handelns Zur wirksamen Kontrolle polizeilichen Handelns setzt sich die Piratenpartei Hamburg für die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle ein. Diese soll Beschwerden bearbeiten und gegen Polizisten und Verantwortliche losgelöst von Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.

¶ 26 Kommentar schreiben zu Absatz 26 0 Diese Beschwerdestelle soll gleichzeitig auch eine Beratungsstelle für Opfer von Polizeigewalt sein sowie für Polizeibeamte, die sich im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Privatsphäre[Bearbeiten]

Videoüberwachung öffentlicher Räume[Bearbeiten]

¶ 27 Kommentar schreiben zu Absatz 27 0 Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzeugt lediglich gefühlte Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Die Piratenpartei Hamburg lehnt den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung daher strikt ab und setzt sich für den Rückbau existierender Kamerainstallationen ein.

Nacktscanner ablehnen[Bearbeiten]

¶ 28 Kommentar schreiben zu Absatz 28 0 Nachdem das Experiment mit den von uns schon immer abgelehnten, sogenannten Körperscannern am Hamburger Flughafen – umgangssprachlich „Nacktscanner“ genannt – offiziell für gescheitert erklärt wurde, fordert die Piratenpartei Hamburg auch für die Zukunft einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technologie.

¶ 29 Kommentar schreiben zu Absatz 29 0 Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt werden.

¶ 30 Kommentar schreiben zu Absatz 30 0 Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzigen vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.

Erhalt der Gewaltopferambulanz[Bearbeiten]

¶ 31 Kommentar schreiben zu Absatz 31 0 Die Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle für Opfer von Gewalt am UKE bietet eine Anlaufstelle für Opfer von häuslicher und/oder sexueller Gewalt, unverbindlich Beweise sichern und Gutachten erstellen zu lassen. Die Kosten für diese Untersuchungen werden derzeit von der Stadt getragen.

¶ 32 Kommentar schreiben zu Absatz 32 0 Viele Opfer derartiger Straftaten fühlen sich in den ersten Stunden oder Tagen nach der Tat nicht in der Lage, Anzeige zu erstatten, aus Angst oder falscher Solidarität mit dem Täter, weil sie sich einer polizeilichen Vernehmung nicht gewachsen fühlen, oder aus anderen Gründen. Entscheiden sie sich später doch noch für eine Anzeige – vielleicht bestärkt durch Vertrauenspersonen aus dem persönlichen Umfeld, nach Konsultation einer Beratungsstelle oder erst nach dem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung – können diese Beweismittel in das Verfahren eingebracht werden.

¶ 33 Kommentar schreiben zu Absatz 33 0 Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, den Betrieb und die Finanzierung dieses Dienstes langfristig abzusichern. Desweiteren befürworten wir die Einrichtung einer oder mehrerer zusätzlicher Außenstellen der Gewaltopferambulanz an entfernten Enden Hamburgs, so wie es sie in Kooperation mit dem Kreis Pinneberg bereits in Pinneberg und Elmshorn gibt.

¶ 34 Kommentar schreiben zu Absatz 34 0 Es wäre sinnvoll zu prüfen, ob auch die Möglichkeit einer vollständig anonymen Inanspruchnahme der Ambulanz und der möglichen Verwahrung der Beweismittel unter einer anonymen Kennziffer realisierbar und dem Zweck förderlich wäre. Derzeit ist dies nicht möglich. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte unterliegen allerdings der Schweigepflicht und geben ohne Zustimmung der Patienten keine Informationen an die Polizei oder sonstige Stellen weiter.