2024 – 07. Umwelt und Energie

Umwelt und Energie[Bearbeiten]

Elbvertiefung[Bearbeiten]

¶ 1 Kommentar schreiben zu Absatz 1 0 Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine weitere Elbvertiefung ab.

¶ 2 Kommentar schreiben zu Absatz 2 0 Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Hamburg, Bremerhaven und der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.

¶ 3 Kommentar schreiben zu Absatz 3 0 Statt eine bundes- oder gar europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le Havre-Hamburg-Range mit steuerfinanzierter Infrastruktur um die gleichen Kunden, die diese Konkurrenzsituation natürlich zum eigenen Vorteil nutzen.

¶ 4 Kommentar schreiben zu Absatz 4 0 Auf Grund der Lage (100 km von der Mündung der Elbe entfernt und damit ungefähr 5,5 h Revierfahrt, Brhv, Whv ca. 2,5 h) und der gegebenen Wassertiefe ist Hamburg nur bedingt für ein zukunftsweisendes Tiefwasserhafenprojekt geeignet. Wenn wieder eine neue, größere Containerschiffsgeneration entwickelt wird, steht man in Hamburg erneut vor den gleichen Problemen wie heute.

¶ 5 Kommentar schreiben zu Absatz 5 0 Die Folgen für Deichsicherheit, Wasserqualität und Umwelt sind noch nicht absehbar. Frühere Elbvertiefungen führen jedoch schon jetzt zu einem verstärkten Tidenhub und einem verminderten Sauerstoffgehalt.

¶ 6 Kommentar schreiben zu Absatz 6 0 Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass knappe öffentliche Mittel nicht per Gießkanne auf die einzelnen norddeutschen Hafenbetreiber verteilt werden, sondern ein bundesweites Hafenkonzept erstellt wird, welches volkswirtschaftlich, nautisch und ökologisch am meisten Sinn macht.

Landstrom für den Hamburger Hafen[Bearbeiten]

¶ 7 Kommentar schreiben zu Absatz 7 1 Die Piratenpartei Hamburg fordert ein Verbot des Betriebes von Dieselaggregaten während der Liege- und Ladezeiten in den Hamburger Häfen für alle Fracht- und Kreuzfahrtschiffe. An dessen Stelle soll eine verpflichtende Nutzung von Landstrom vorgeschrieben werden. Die dafür nötige Infrastruktur soll geschaffen weden. Derzeit gibt es nur ein Pilotprojekt.

Bürgerenergiewende[Bearbeiten]

Bürgerkraftwerke[Bearbeiten]

¶ 8 Kommentar schreiben zu Absatz 8 0 Die Energiewende ist ein Projekt für die Bürger. Deshalb setzt die Piratenpartei Hamburg auf eine Bürgerenergiewende, bei der sich jeder einzelne Bürger aktiv beteiligen kann. Den bisher üblichen, künstlich geschaffenen und am Leben erhaltenen Abhängigkeiten von zentralen Infrastrukturen muss ein Stück mehr persönliche Freiheit entgegen gesetzt werden. Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich privat mit Anteilen an der Erzeugung aktiv zu beteiligen.

¶ 9 Kommentar schreiben zu Absatz 9 0 Die Piratenpartei Hamburg unterstützt aus vorgenannten Gründen das Konzept der Kellerkraftwerke. Kellerkraftwerke sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Blockheizkraftwerke zur Erzeugung von Strom und Wärme.

¶ 10 Kommentar schreiben zu Absatz 10 0 Besondere Unterstützung gilt Kellerkraftwerken, die zur Stärkung einer unabhängigeren Energieversorgung von finanziell auf staatliche Hilfe angewiesene Menschen dienen. Die Stadt Hamburg soll alle in ihrem Einflussbereich liegenden Mittel nutzen, um eine regional starke Eigenenergievorsorgung zu ermöglichen. Kleine und Mittlere Unternehmen sollen von der Stadt in geeigneter Weise unterstützt werden, Energiedienstleistungen (im Sinne der EU RL 2006/32) zu erbringen.

Handlungsfähige Umwelt- und Energiebehörde[Bearbeiten]

¶ 11 Kommentar schreiben zu Absatz 11 0 Die Behörde für Umwelt und Energie spielt in Bezug auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele eine besondere Rolle. Daher fordern wir eine umfangreiche finanzielle und personelle Stärkung dieser Behörde. Des Weiteren soll ihr ein Vetorecht gegen Entscheidungen anderer Behörden eingeräumt werden, sofern diese Entscheidungen im Widerspruch zur Klimaneutralität Hamburgs bis zum Jahr 2035 stehen. Darüber hinaus fordern wir quartalsweise Berichte des Hamburger Senats bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise.

¶ 12 Kommentar schreiben zu Absatz 12 0 Die Stadt Hamburg hat von ihren Bürgern mit dem Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz“ den Auftrag erhalten, die Energienetze in eigener Hand zu halten. Die Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Netze hin zu der gewünschten ökologischen und günstigen Energie erfordert bestes Personal. Die Aufgaben gehen über die bisher zu erledigenden Aufgaben hinaus. Dem ist durch die Einstellung von hauptsächlich planerisch und koordinierend tätigem Personal zu begegnen. Planung unter Einbeziehung der interessierten Bürger ist eine langfristige Tätigkeit, die nur ungenügend an privatwirtschaftliche Firmen zu vergeben ist. Wünschenswert ist eine kontinuierliche Planung mit entsprechender personeller Ausstattung. Die erforderlichen Stellen können aus den Einnahmen der Netzgebühren und eigenen Energieeinsparergebnissen finanziert werden.

Fernwärme[Bearbeiten]

¶ 13 Kommentar schreiben zu Absatz 13 1 Wir fordern eine überprüfbar emissionsarme Versorgung Hamburgs mit Wärme. Sofern existierende Fernwärmebereiche vollständig mit vergleichsweise vorteilhafter Wärme beschickt werden können, so sollten diese Netzbereiche verdichtet und/oder erweitert werden. Eine pauschale Forderung zum Ausbau von Warm- oder Heißwassernetzen wird nicht unterstützt. Sofern andere Maßnahmen, wie beispielsweise die Erzeugung von Nutzwärme aus Strom, eine insgesamt günstigere Bilanz als die Fernwärme aufweisen, so ist dieser Art der Versorgung in Planung, Förderung und Genehmigung der Vorrang zu geben.

Versorgungsnetze in die öffentliche Hand[Bearbeiten]

¶ 14 Kommentar schreiben zu Absatz 14 0 Für die Piratenpartei Hamburg gehören die Wärme-, Strom und Wassernetze in die öffentliche Hand.

Wärmeversorgungsplan Hamburg[Bearbeiten]

¶ 15 Kommentar schreiben zu Absatz 15 1 Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Netzleitplanung zur Ermittlung der zukünftigen Wärmebedarfe im Hamburger Fernwärmenetz. Die Annahmen und Ergebnisse sind frei zu veröffentlichen. Ziel ist eine optimale Nutzung des bestehenden Fernwärmenetzes und optimal dimensionierte Erzeugungsanlagen. Sinnvolle Neuanschlüsse / Erweiterungen für das Fernwärmenetz sind ebenfalls zu ermitteln. Nur auf Basis solcher Information kann entschieden werden, ob Großkraftwerke oder alternative z.B. kleine Blockheizkraftwerke auf Hamburger Gebiet vorteilhaft sind. Der Anschluss von neuen Kraftwerken größer als 50 Megawatt ist bis zur Vorstellung der Ergebnisse der Studie zu verweigern.

Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs[Bearbeiten]

¶ 16 Kommentar schreiben zu Absatz 16 1 Die Piratenpartei Hamburg begrüßt das Pilotprojekt einer geothermische Anlagen in Wilhelmsburg zur Gewinnung von Nutzwärme und der Versorgung von Wohn- und Gewerbeflächen mit regerenativer Wärme. Wir fordern zudem einen weiteren Standort.

¶ 17 Kommentar schreiben zu Absatz 17 0 Die Erkenntnisse dieser Projekte sollen öffentlich werden, damit auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse weitere Projekte leichter geplant und kalkuliert werden können

Wärmegesetz für Wärmemarkt schaffen[Bearbeiten]

¶ 18 Kommentar schreiben zu Absatz 18 0 Die Piratenpartei Hamburg will mangels bundesweiter Regeln durch ein Wärmegesetz auf Hamburgebene das Fernwärmemonopol zu einem Wärmemarkt öffnen. Dieses Wärmegesetz regelt die einfache Einspeisung und Durchleitung von Wärme in den Wärmenetzen Hamburgs. Die technischen Voraussetzungen für eine möglichst einfache Teilnahme am Fernwärmemarkt sind zu schaffen.

¶ 19 Kommentar schreiben zu Absatz 19 0 Ziel ist die Umsetzung des Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz“ durch eine dezentralisierte und vom Bürger kontrollierbare Energieversorgung. Bürger wie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollen Beiträge zur ökologischen Energieversorgung im Wärmebereich leisten können.

¶ 20 Kommentar schreiben zu Absatz 20 1 Es gibt viele Liegenschaften oder Grundstücke innerhalb Hamburgs, auf denen ein Beitrag zur verteilten Fernwärmeerzeugung geleistet werden könnte. Die Piratenpartei Hamburg wird zusammen mit den Bürgern Hamburgs versuchen, diese am Gemeinwohl orientierten Standorte zu ermitteln und soweit möglich zur Verfügung stellen.

Die Energiewende auch an den Finanzmärkten umsetzen (Divestment)[Bearbeiten]

¶ 21 Kommentar schreiben zu Absatz 21 1 Hamburg zieht sich aus allen finanziellen Beteiligungen und aus allen Kapitalanlagen, die der Altersvorsorge städtischer Beamter, Rückstellungen und Ähnlichem dienen, zurück, sofern diese an der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Energien verdienen.

Nachhaltige Entwicklung[Bearbeiten]

Transparenz für konventionelle Energien[Bearbeiten]

¶ 22 Kommentar schreiben zu Absatz 22 1 Die Piratenpartei Hamburg fordert, für in Hamburg unter Beteiligung der Stadt eingesetzte nicht-regenerative Brenn-, Heiz- und Treibstoffe einschließlich Kernbrennstoffen eine lückenlose Herkunftskontrolle entlang der gesamten Vertriebskette von Quelle/Grube bis zum Endkunden zu ermöglichen. Die Herkunft ist dem Endkunden leicht erkennbar anzuzeigen. Städtische Beteiligungsgesellschaften haben die Information öffentlich bereitzustellen.

Atommüll[Bearbeiten]

¶ 23 Kommentar schreiben zu Absatz 23 2 Die Piratenpartei Hamburg fordert eine verantwortliche Lösung zum Umgang mit Atommüll. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sich Hamburg im Bundesrat für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ausspricht.

¶ 24 Kommentar schreiben zu Absatz 24 0 Die Vorstellung, dass sich die mit dem nuklearen Erbe verbundenen Probleme durch Verbringung des Atommülls in ein unzugängliches „Endlager“ dauerhaft lösen lassen, lehnen wir entschieden ab. Die drohende Havarie der im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel gelegenen Atomlagerstätte Asse führt uns vor Augen, dass bisherige Sicherheitskonzepte bereits nach wenigen Jahrzehnten versagen. Daraus schließen wir, dass kein heute lebender Mensch fähig ist, eine belastbare Folgenabschätzung für die kommenden Jahrtausende vorzunehmen. Die Piratenpartei Hamburg will deshalb, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden.

¶ 25 Kommentar schreiben zu Absatz 25 0 Die Kosten für die Lagerung und dauerhafte Überwachung der Nuklearabfälle haben die Produzenten des Atommülls zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen.

Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg[Bearbeiten]

¶ 26 Kommentar schreiben zu Absatz 26 1 Wir werden Möglichkeiten suchen, Hamburgs Bürger von den bisherigen Aufwendungen für privat genutzte Energie durch ein Bedingungsloses Energiegrundeinkommen zu befreien. Das Anrecht auf Teilhabe an Energie für Heizung, Fortbewegung und sonstige Nutzenergie soll künftig zunehmend direkt, in Form von erneuerbarer Energie zur Verfügung stellt werden.

¶ 27 Kommentar schreiben zu Absatz 27 0 Im Gegensatz zu fossilen und nuklearen Brennstoffen haben erneuerbare Kraft- und Heizwerke, wie z.B. Photovoltaik- und Tiefengeothermie-Anlagen, Grenzkosten von fast null. Das bedeutet, eine einmal hergestellte Anlage kostet für eine zusätzliche Kilowattstunde Energieeinheit nahezu nichts extra. Es gibt schließlich keine Brennstoffe, die bezahlt werden müssten. Wir werden einen Plan entwerfen, wie heimisch regionale Energie zu einer sauberen Basis für ein ökologisch und wirtschaftlich günstiges Zusammenleben werden kann. Sämtliche Projekte der Stadt und der von ihr als Beteiligungen gehaltenen Gesellschaften werden angehalten, nicht nur energieautark, sondern mit Energieüberschuss zu arbeiten. Die überschüssige Energie soll den Bürgern Hamburgs zur freien Verwendung gegeben werden. Jeder Bürger erhält die gleiche Energiemenge vorzugsweise direkt als Energie, hilfsweise kompensiert in Geldzahlungen.

¶ 28 Kommentar schreiben zu Absatz 28 1 Energiebedarfe über der von der Stadt Hamburg für diese Zwecke erzeugten Menge unterliegen weiterhin normalen Marktbedingungen.

Keine Lebensmittel in den Tank[Bearbeiten]

¶ 29 Kommentar schreiben zu Absatz 29 0 Die Piratenpartei Hamburg lehnt das Verfahren von noch verzehrbaren Lebensmitteln (also Palmöl, Sojaöl, Rapsöl und Zucker als Treibstoff) auf. Zur Fortbewegung soll auf regenerativ erzeugten Strom gesetzt werden.

Erneuerbare Energien[Bearbeiten]

¶ 30 Kommentar schreiben zu Absatz 30 1 Im Kampf gegen den Klimawandel spielen die Erneuerbaren Energien eine besondere Rolle. Sie müssen unseren kompletten Energiebedarf decken, daher gilt dem schnellst möglichen Ausbau ein besonderes Augenmerk. Die Piratenpartei Hamburg schließt sich der Forderung von Fridays for Future Hamburg an, den Umstieg auf 100% erneuerbare Energieerzeugung und -versorgung bis spätestens zum Jahr 2035 zu vollziehen. Dafür braucht es einen umfangreichen Ausbau der Solarenergie in Hamburg.

Kostenlose Sperrmüll-Entsorgung[Bearbeiten]

¶ 31 Kommentar schreiben zu Absatz 31 0 Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in Hamburg wieder kostenlose Sperrmüll-Termine eingeführt werden.

Weniger Versiegelung – mehr Grün[Bearbeiten]

¶ 32 Kommentar schreiben zu Absatz 32 0 Hamburg soll grüner werden. Und dazu wollen wir neben der Entwicklung von Parks und Grünanlagen auch kleinere Flächen entsiegeln (wie z.B. Hinterhöfe, Plätze und Parkplätze). Als Maßnahmen können beispielsweise auch Urban Gardening eingesetzt werden, z.B. durch Urban-Gardening-Projekte.

Stärkung des Tierschutzes[Bearbeiten]

Nutztierhaltung[Bearbeiten]

¶ 33 Kommentar schreiben zu Absatz 33 0 Die Piratenparte9 Hamburg möchte die Situation für Nutztiere deutlich verbessern. Dazu fordert sie konkret:

* Verbot von Kastenständen
* Reduzierung auf maximal 4 Legehühner pro m²
* Verbot von Schnabelkürzung und Kükentötung
* Verstärkung des Veterinäramtes insbesondere zur Durchführung unangemeldeter Kontrollen bei Erzeugern
* Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten
* Kontrolle und Vorgaben bzw. Schlachtung

¶ 34 Kommentar schreiben zu Absatz 34 0 Die Piraten möchten die derzeitige „Haltungsfolter“ in der Nutztierhaltung abmildern und Anreize auch zur freiwilligen Verbesserung schaffen. Das Tierwohl steht im Vordergrund.

Verbot von Tierversuchen[Bearbeiten]

¶ 35 Kommentar schreiben zu Absatz 35 0 Die Piratenpartei Hamburg fordert die Schließung aller Tierversuchslabore, insbesondere die des LPT (Forschungslabor der Pharmakologie und Toxikologie) im Ortsteil Neugraben.

Stärkung der Tierheime[Bearbeiten]

¶ 36 Kommentar schreiben zu Absatz 36 1 Die Piratenpartei Hamburg möchte die Tätigkeit und die Kapazität der Tierheime stärken. Während der Corona-Pandemie haben sehr viele Haushalte ein Haustier angeschafft, welches im nicht selten auftretenden Fall – bspw. durch finanzielle oder organisatorische Überforderung der Ersttierbesitzer- wieder abgestoßen wird.

Verbesserung der Tierarztsituation[Bearbeiten]

¶ 37 Kommentar schreiben zu Absatz 37 0 Die Menge an neuen Haustierbesitzern hat auch die Tierarztpraxen an den Rand des für sie Machbaren gebracht. Zur Verbesserung der Situation in den Tierarztpraxen wollen wir diese durch alternative, niedrigschwellige Angebote bei der Gesunderhaltung und Pflege der Tiere entlasten. Routinierte und häufig anfallende Tätigkeiten wie die Entfernung von Zecken oder der Nagelschnitt sollte nicht mehr den Tierarztpraxen vorbehalten sein.

Haustierzuschlag[Bearbeiten]

¶ 38 Kommentar schreiben zu Absatz 38 0 Für Bezieher von Sozialtransferleistungen fordert die Piratenpartei Hamburg einen Haustierzuschlag. Dieser sollte eine Haftpflichtversicherung (sofern nötig), Futterkosten und eine Pauschale für Zubehör enthalten. Zudem soll ein Zuschuss bei lebensnotwendigen Operationen des Haustieres geben.

Wildtierhaltung zu Dressur- und Ausstellungszwecken[Bearbeiten]

¶ 39 Kommentar schreiben zu Absatz 39 1 Die Piratenpartei Hamburg fordert ein Verbot von Wildtierhaltung außerhalb von für sie artgerecht eingerichteten Formen wie in denen eines Zoos. Auch dürfen Tiere nicht zu Ausstellungs- und Vergnügungszwecken in für sie stressvollen Umgebungen gehalten werden.